Die neue Maschinenprodukteverordnung – aktueller Stand der Diskussion
Im Laufe der letzten Monate wurde an verschiedenen Stellen über die neue Maschinenprodukteverordnung beraten. Zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft wollen wir Ihnen deshalb an dieser Stelle einen kurzen Lagebericht zum aktuellen Stand der Diskussion geben, der jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Aktuell liegen außer dem Vorschlag für die Maschinenprodukteverordnung noch folgende Papiere zur Diskussion auf dem Tisch:
- der Kompromisstext der Ratsarbeitsgruppe zu den Artikeln 1 – 43,
- der Entwurf eines Berichts zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte sowie
- die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte
Bis Ende 2021 wurden in der Ratsarbeitsgruppe alle Artikel und Anhänge der Maschinenprodukteverordnung einmal besprochen. Es gibt jedoch insbesondere zu Anhang III noch weiteren Verhandlungsbedarf. Unter der französischen Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen insbesondere im 1. Quartal sehr intensiv fortgeführt werden, so dass sie nach Möglichkeit gegen Ende 2022 abgeschlossen werden können.
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