KI-Verordnung: Rat gibt endgültig grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln über KI
Der Rat hat am 21. Mai 2024 eine Verordnung zur Harmonisierung der Vorschriften über künstliche Intelligenz, die sogenannte KI-Verordnung, angenommen. Die wegweisende Rechtsvorschrift folgt einem „risikobasierten“ Ansatz, d. h. je höher das Risiko, der Gesellschaft Schaden zuzufügen, desto strenger die Vorschriften. Es ist das erste Gesetz seiner Art weltweit und kann einen globalen Standard für die Regulierung der künstlichen Intelligenz setzen.
Die neue Verordnung soll die Entwicklung und Einführung von sicheren und vertrauenswürdigen KI-Systemen im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure fördern. Gleichzeitig soll es die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger gewährleisten und Investitionen und Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz in Europa fördern. Die KI-Verordnung gilt nur für Bereiche, die unter das EU-Recht fallen, und sieht Ausnahmen vor, z. B. für Systeme, die ausschließlich für militärische und
Verteidigungszwecke sowie für Forschungszwecke verwendet werden.
