CE-Kennzeichnung:  Umfassend informiert auf CE-richtlinien.eu – der kostenfreien Infoplattform

Folgende Punkte wurden unter www.ce-richtlinien.eu neu aufgenommen oder aktualisiert:

• Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) (Allgemeine Produktsicherheit)
• Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel – 1. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Niederspannung)
• Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter – 6. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Einfache Druckbehälter)
• Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Maschinen)
• Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung – 11. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / ATEX)
• Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung – 12. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Aufzüge)
• Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung – 14. ProdSV) (Allgemeine Produktsicherheit / Druckgeräte)
• Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission vom 13.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Brandverhalten“ (Entwurf) (Bauprodukte)
• Anhang der Delegierten Verordnung (EU) …/… der Kommission vom 13.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf das wesentliche Merkmal „Brandverhalten“ (Entwurf) (Bauprodukte)
• Durchführungsverordnung (EU) 2026/387 der Kommission vom 23. Februar 2026 zur Festlegung des Formats der Europäischen Technischen Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bauprodukte)
• Delegierte Richtlinie (EU) …/… der Kommission vom 12.1.2026 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren im Hinblick auf die Einbeziehung von Haushalts-Einzelraumheizgeräten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1103 der Kommission in Bezug auf Ökodesign-Anforderungen an Einzelraumheizgeräte und separate zugehörige Regler (Ökodesign)
• Delegierte Richtlinie (EU) 2026/325 der Kommission vom 27. Oktober 2025 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 24. Februar 2025 (NLF)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2026/375 der Kommission vom 20. Februar 2026 über harmonisierte Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung ausgearbeitet wurden (NLF)
• Berichtigung der Verordnung (EU) 2025/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG (Spielzeug)
• Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (Batterien)
• Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/76 der Kommission vom 26. Januar 2021 über harmonisierte Normen für Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Aufzüge)
• Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1810 der Kommission vom 11. September 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 hinsichtlich harmonisierter Normen für Applikationsgeräte für Beschichtungsstoffe, Förder- und Umlaufanlagen für flüssige Beschichtungsstoffe, Explosions-Unterdrückungssysteme und automatische elektrostatische Beschichtungssysteme für entzündbare Beschichtungsstoffe (ATEX)

Die Liste der Verteidigungsgüter ist in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 24. Februar 2025 aktualisiert worden.

Die Richtlinie 2009/43/EG gilt für die in ihrem Anhang aufgeführten Verteidigungsgüter, wobei der Anhang voll mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union übereinstimmen muss. Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wurde vom Rat am 19. März 2007 angenommen und ist mehrere Male aktualisiert worden. Am 24. Februar 2025 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union an. Daher ist es erforderlich, die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG ebenfalls zu aktualisieren.

Die Liste der Verteidigungsgüter bzw. die Gemeinsame Militärgüterliste hat zwar direkt nichts mit der CE-Kennzeichnung zu tun, aber sie kann dabei helfen Verteidigungs- bzw. Militärgüter zu identifizieren, die von den Richtlinien und Verordnungen ausgenommen sind.

Durch eine Verordnung vom 2. März 2026 wurden mehrere produktsicherheitsrechtliche Verordnungen geändert. Betroffen von den Änderungen sind:

• Verordnung über elektrische Betriebsmittel
• Verordnung über einfache Druckbehälter
• Maschinenverordnung
• Explosionsschutzprodukteverordnung
• Aufzugsverordnung
• Druckgeräteverordnung

Die Verordnung tritt am 30. Mai 2026 in Kraft.

Die Batterieverordnung (EU) 2023/1542 wurde in zwei Punkten berichtigt:

1. Auf Seite 26, Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 muss es anstatt:

„8. ‚Batterie mit externem Speicher‘ eine Batterie, die speziell so ausgelegt ist, dass seine Energie ausschließlich in einer oder mehreren außen angebrachten Vorrichtungen gespeichert wird;“

richtig heißen:

„8. ‚Batterie mit externem Speicher‘ eine Batterie, die speziell so ausgelegt ist, dass ihre Energie ausschließlich in einer oder mehreren außen angebrachten Vorrichtungen gespeichert wird;“.

2. Auf Seite 26, Artikel 3 Absatz 1 Nummer 17 muss es anstatt:

„17. ‚Bereitstellung auf dem Markt‘ jedes entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Batterie für den Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;“

richtig heißen:

„17. ‚Bereitstellung auf dem Markt‘ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Batterie für den Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;“.

Die Kommission arbeitet daran, bestimmte Anforderungen an EU-Düngeprodukte in Bezug auf Komponentenmaterialien, Kennzeichnung und Konformitätsbewertung zu ändern, um mehr Rechtsklarheit für Wirtschaftsakteure, Behörden und sonstige Interessenträger zu gewährleisten.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe müssen entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festgelegt werden.

Der Geltungszeitraum dieser Kriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen ist für Textilerzeugnisse und Schuhe am 31. Dezember 2025 ausgelaufen. Für Bettmatratzen, Möbel und Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis endet er am 31. Dezember 2026.

Die Geltungszeiträume der Kriterien wurden jetzt für alle Produktgruppen verlängert:

Textilerzeugnisse: bis 31. Dezember 2028

Bettmatratzen: bis 31. Dezember 2030

Möbel: bis 31. Dezember 2029

Schuhe: bis 31. Dezember 2028

Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis: bis 31. Dezember 2029