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Viele polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sind aufgrund ihrer karzinogenen sowie ihrer persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT) und/oder sehr persistenten, sehr bioakkumulierbaren (very persistent, very bioaccumulative, vPvB) Eigenschaften gefährliche Stoffe. Um die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, wird durch Eintrag 50 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) der PAK-Gehalt in mehreren Gemischen bei Verwendung oder Inverkehrbringen und in bestimmten Erzeugnissen beim Inverkehrbringen begrenzt. PAK sind auch in einigen Produkten enthalten, die als Bindemittel in Wurfscheiben aus Ton (auch als „Tontauben“ oder „Rollhasen“ bezeichnet) verwendet werden. Bei Wurfscheiben aus Ton handelt es sich um fliegende (untertassenförmige) Ziele, die von Sportschützen sowie von Niederwildjägern zu Übungszwecken genutzt werden. Sie werden mit Bindemitteln wie Hochtemperaturkohlenteer („coal tar pitch, high temperature“, CTPHT), Erdölpech oder anderen Arten von Harzen hergestellt.

Bei der Herstellung und Verwendung von PAK-haltigen Wurfscheiben aus Ton werden Schätzungen zufolge jährlich mindestens 270 Tonnen PAK in die Umwelt freigesetzt. Die fortgesetzte Verwendung von PAK-haltigen Wurfscheiben aus Ton wird zu einer zunehmenden Umweltbelastung und zu einer fortgesetzten Exposition der Umwelt und des Menschen führen. Da es sich bei PAK um PBT- und vPvB-Stoffe handelt, sind die Auswirkungen der Anreicherung in der Umwelt langfristig nicht vorhersehbar.

Vor diesem Hintergrund wird in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 der Eintrag 50a eingefügt. Dadurch dürfen ab dem 22. April 2026 Wurfscheiben aus Ton für das Schießen nicht mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn sie mehr als 50 mg/kg (0,005 Gew.-% Trockenmasse der Wurfscheibe aus Ton) der Summe aller aufgeführten PAK enthalten.

Am 1. April 2025 ist ein umfangreiche Berichtigung der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Maschinenverordnung wurde in insgesamt 26 Punkten berichtigt.

Umwälzpumpen sind Geräte, die Wasser in den Heiz- oder Kühlsystemen eines Gebäudes umwälzen. Im Jahr 2009 verabschiedete die EU eine Ökodesign-Maßnahme, die Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Umwälzpumpen festlegt und 2013 in Kraft trat. Dies führte zu einem bedeutenden Marktwandel, der den Endverbrauchern erhebliche Energieeinsparungen brachte. Die EU überprüft diese Maßnahme nun aufgrund des technischen Fortschritts der letzten Jahre.

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Das Gesetz über die Cyber-Resilienz verpflichtet die Kommission, die technische Beschreibung der in den Anhängen III und IV der Verordnung aufgeführten Kategorien wichtiger und kritischer Produkte mit digitalen Elementen zu präzisieren. Diese Produkte können gemäß Artikel 32 strengeren Konformitätsbewertungsverfahren unterworfen werden.

Zwecks Konsolidierung des Feedbacks zu erleichtern, werden die Interessengruppen gebeten, ihr Feedback zu dieser Konsultation bis zum 11. April 2025 einzureichen.

Die Liste der Verteidigungsgüter und die gemeinsame Militärgüterliste wurden aktualisiert:

Delegierte Richtlinie (EU) 2025/290 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 19. Februar 2024

Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 24. Februar 2025 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung)

Militärgüter bzw. Verteidigungsgüter sind zwar explizit vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, allerdings lässt die Maschinenrichtlinie offen, was genau unter Militärgütern zu verstehen ist. Hierbei kann die Liste helfen.