CE-Kennzeichnung:  Umfassend informiert auf CE-richtlinien.eu – der kostenfreien Infoplattform

Die Initative der Kommission hinsichtlich geringfügiger Änderungen der EU-Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays wurde am 15. November 2024 aufgegeben.

Mit dieser Initiative sollten ursprünglich die EU-Vorschriften über die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays geändert (Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission) werden.

Insbesondere sollten einige geringfügige technische oder redaktionelle Probleme und Ungereimtheiten in den Artikeln 1 und 2 sowie in den Anhängen II, III, V, VI und IX behoben werden.

Die Sachverständigengruppe für Ökodesign für nachhaltige Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung („Ökodesign-Forum“) wird eingesetzt. Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

• Wahrnehmung der in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/1781 genannten Aufgaben,
• Unterstützung der Kommission bei ihren Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/1369,
• Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakten
• Einrichtung eines Austauschs über Erfahrungen und bewährte Verfahren im Bereich der nachhaltigen Produkte

Die zuständigen Dienststellen der Kommission können die Gruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Produkte und der Energieverbrauchskennzeichnung konsultieren.

Die Mitglieder sind Einzelpersonen, die zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses ernannt werden, Organisationen, Behörden der Mitgliedstaaten oder andere öffentliche Einrichtungen. Die Gruppe setzt sich aus bis zu 250 Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission.

Folgende Delegierte Verordnungen zur Düngeprodukteverordnung (EU) 2019/1009 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht:

• Delegierte Verordnung vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 11
• Delegierte Verordnung vom 23.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Enterococcaceae und der Vermutung der Konformität ohne deren Überprüfung bei EU-Düngeprodukten
• Delegierte Verordnung vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 1

Die Änderungen der Gefahrstoffverordnung setzen unter anderem das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B um. Sie sehen außerdem zusätzliche Anforderungen für den Umgang mit Asbest vor.

Die Länder haben dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt, allerdings gab es dazu insgesamt 15 Änderungen und eine Entschließung. Die Bundesregierung muss die Maßgaben des Bundesrates noch annehmen. Danach können die Änderungen dann in Kraft treten.

Der Rat der Europäischen Union hat der CLP-Revision abschließend zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Änderungen dann aller Voraussicht nach Ende 2024 in Kraft treten. Die Änderungen an der CLP-Verordnung betreffen unter anderem die Anforderungen an Kennzeichnungsetiketten und Werbung.

Die CLP-Verordnung soll in zwei Schritten überarbeitet werden. Im April 2023 wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 bereits die drei Gefahrenklassen der „endokrinen Disruptoren“, „PBT/vPvB“ und „PMT/vPvM neu eingeführt. Zugehörige Stoffe müssen spätestens ab dem 1. Mai 2025 und Gemische spätestens ab dem 1. Mai 2026 neu in diese Gefahrenklassen eingestuft werden.

Der Verordnungstext wird dann im regulären Gesetzgebungsverfahren zur CLP-Verordnung angepasst. In der Folge werden die Pflichten zur Ermittlung und Prüfung verfügbarer Informationen über Stoffe um Stoffe mit mehr als einem Bestandteil erweitert. Außerdem wird es Änderungen an den Vorgaben zur Kennzeichnung und Werbung geben.

Die Kommission ist derzeit dabei, in einer Initiative kleinere technische Fragen und Kohärenzprobleme im Zusammenhang mit den Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme im Bereitschaftszustand und im Aus-Zustand zu beheben. Diese Fragen und Problem wurden in Zusammenhang mit den Anhängen II und IV der Verordnung (EU) 2023/826 ermittelt. Darüber hinaus werden werden weitere technische Fragen und Kohärenzprobleme im Zusammenhang mit den Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswäschetrockner in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EU) 2023/2533 behandelt.

Die Verordnung liegt als Entwurf vor. Die Annahme durch die Kommission ist für das 4. Quartal 2024 geplant.