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Die Liste der Verteidigungsgüter und die gemeinsame Militärgüterliste wurden aktualisiert:

Delegierte Richtlinie (EU) 2025/290 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 19. Februar 2024

Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Rat am 24. Februar 2025 angenommen) (vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung)

Militärgüter bzw. Verteidigungsgüter sind zwar explizit vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen, allerdings lässt die Maschinenrichtlinie offen, was genau unter Militärgütern zu verstehen ist. Hierbei kann die Liste helfen.

Zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) (Rechtssache C-157/23) wurde das Urteil vom 19. Dezember 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Urteil über die Haftung für fehlerhafte Produkte erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ford Italia SpA auf der einen und ZP sowie der Stracciari SpA auf der anderen Seite. Ford Italia sollte infolge eines Verkehrsunfalls für einen Schaden haften, den ZP erlitt, als er ein Fahrzeug der Marke Ford führte, dass er von Stracciari gekauft hatte. Am 27. Dezember 2001 war ZP an einem Verkehrsunfall beteiligt, bei dem ein Airbag des Fahrzeugs nicht funktionierte.

Die Details können Sie unserem Newsletter entnehmen, der am 13.03.2025 erscheint.

Für die Umweltauswirkungen gewerblicher Kühlgeräte gelten bereits Vorschriften. Entsprechend dieser Vorschriften dürften bis 2030 durch die Ökodesignanforderungen (15,6 TWh) und die Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung (4,1 TWh) geschätzte 19,7 TWh an Primärenergie jährlich eingespart werden.

Im Rahmen einer Initiative möchte die Kommission jetzt das System zu den Ökodesignanforderungen und der Energieverbrauchskennzeichnung überprüfen, um festzustellen, ob weitere Energie- und Ressourceneinsparungen erzielt werden können.

Bis zum 31. März 2025 laufen dazu die Sondierungen.

Folgende Punkte wurden unter www.ce-richtlinien.eu neu aufgenommen oder aktualisiert:

• Durchführungsbeschluss (EU) 2025/72 der Kommission vom 15. Januar 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/936 in Bezug auf die harmonisierten Normen für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner (Ökodesign)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2025/105 der Kommission vom 22. Januar 2025 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/641/EU über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union (Funkanlagen)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2025/138 der Kommission vom 28. Januar 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 im Hinblick auf harmonisierte Normen zur Unterstützung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Cybersicherheit für die in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30 festgelegten Kategorien und Klassen von Funkanlagen (Funkanlagen)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2025/165 der Kommission vom 30. Januar 2025 über die harmonisierten Normen für Druckgeräte zur Unterstützung der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Druckgeräte)
• Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (Batterien)
• Commission Regulation (EU) …/…of XXX amending Regulation (EU) 2024/1834 as regards definitions, transitional provisions, verification tolerances, test results corrections and other provisions that relate to fan speed (Ökodesign)
• Annex to the Commission Regulation (EU) …/… amending Regulation (EU) 2024/1834 as regards definitions, transitional provisions, verification tolerances, test results corrections and other provisions that relate to fan speed (Ökodesign)

Für die Ein- oder Ausfuhr von fluorierten Treibhausgasen sowie Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, ist eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal der EU erforderlich. Das gilt auch für Fahrzeuge, die solche Gase nur zum Funktionieren benötigen (z.B. in Klimaanlagen). Den Zollbehörden muss auch für diese Erzeugnisse oder Einrichtungen eine Registrierung vorgelegt werden. Das heißt, auch Fahrzeuge oder andere Produkte, die keine Kältemittel mit F-Gasen enthalten, aber später damit befüllt, müssen registriert werden.

Abhängig von der Art des ein- oder auszuführenden F-Gases enthält die Verordnung darüber hinaus noch weitere Vorschriften (bspw. Verbote, Quotenzuteilung, Berichtspflichten, Zertifizierungen).

Die Batterieverordnung (EU) 2023/1542 wurde wie folgt berichtigt:

Seite 40, Artikel 17 Absatz 2:

Anstatt:

„(2) Die Bewertung der Konformität von Batterien mit den in den Artikeln 7 und 8 genannten Anforderungen erfolgt nach einem der folgenden Verfahren:

 a) ‚Modul D1 — Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess‘ gemäß Anhang VIII Teil B oder

 b) ‚Modul G — Konformität auf der Grundlage einer Einzelüberprüfung‘ gemäß Anhang VIII Teil C.“

muss es heißen:

„(2) Die Bewertung der Konformität von Batterien mit den in den Artikeln 7 und 8 genannten Anforderungen erfolgt nach einem der folgenden Verfahren:

 a) ‚Modul D1 — Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess‘ gemäß Anhang VIII Teil B bei serienmäßig hergestellten Batterien oder

 b) ‚Modul G — Konformität auf der Grundlage einer Einzelüberprüfung‘ gemäß Anhang VIII Teil C bei nicht serienmäßig hergestellten Batterien.“